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15.8.2008=20

Ex-Terroristen d=C3=BCrfen schweigen

Die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und = Knut=20 Folkerts m=C3=BCssen nicht in Beugehaft. Mit dieser Ma=C3=9Fnahme wollte = die=20 Bundesanwaltschaft erzwingen, dass die verurteilten Terroristen = =C3=BCber fr=C3=BChere=20 Taten der RAF aussagen. Der Bundesgerichtshof gab heute den Beschwerden = der=20 Betroffenen statt und stellte fest, dass sie ein umfassendes=20 Auskunftsverweigerungsrecht haben.

Der Bundesgerichtshof will nicht ausschlie=C3=9Fen, dass sich Klar, = Mohnhaupt und=20 Folkerts bei einer eventuellen Aussage wegen anderer Straftaten belasten = m=C3=BCssten, wegen derer sie noch nicht verurteilt sind.

Zur=20 Pressemitteilung des Gerichts.

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44 Kommentare zu =E2=80=9CEx-Terroristen d=C3=BCrfen = schweigen=E2=80=9D

AlterEgo meint: = (15.8.2008 um=20 11:21)=20
Beugehaft von Insassen. Sowieso etwas seltsam.

Im Endeffekt hei=C3=9Fts wohl, dass da praktische Gr=C3=BCnde wohl = eher im=20 Vordergrund standen. Man kann mit Beugehaft doch nur Menschen = beeindrucken,=20 die nicht das Gef=C3=A4ngnis gewohnt sind.

Ob das jetzt wirklich sich mit evtl. neuen Straftatsbest=C3=A4nden = erkl=C3=A4ren=20 lassen kann? Ich finde die Begr=C3=BCndung etwas schwach, denn da gibt = es wohl=20 keine Hinweise auf solche, die nicht verj=C3=A4hrt sein d=C3=BCrften. = In Betracht kommen=20 wohl nur Beteiligungen bei Morden/Mordanschl=C3=A4gen.

Wenn man immer so weit das Auskunftsverweigerungsrecht auslegte, = k=C3=B6nnt man=20 wohl keinen Zeugen mehr vernehmen=E2=80=A6
Udo Vetter (Link) meint: (15.8.2008 um 11:27)=20
Die Beugehaft wird nur nicht auf den Vollzug der Strafhaft = angerechnet. Die=20 Strafhaft verl=C3=A4ngert sich also entsprechend.
4thmarch meint: = (15.8.2008 um=20 11:30)=20
K=C3=A4me die Beugehaft denn vor oder nach der Strafhaft? Bei = letzterem h=C3=A4tte=20 man ja lebenslang Zeit sich das zu =C3=BCberlegen.
anonym meint: = (15.8.2008 um 11:37)=20
Meiner unma=C3=9Fgeblichen Meinung nach k=C3=B6nnte man keine = zeitlich unbegrenzte=20 Beugehaft verh=C3=A4ngen. Sonst w=C3=A4re man schnell bei reiner = Willk=C3=BCr. Da schl=C3=A4gt=20 dann doch positiv der Rechtsstaat durch =E2=80=A6
Udo Vetter (Link) meint: (15.8.2008 um 11:43)=20
Beugehaft darf h=C3=B6chstens auf sechs Monate festgesetzt werden. = Dann ist=20 Schluss.
Kopfsch=C3=BCttel = meint: (15.8.2008 um=20 11:48)=20
Wieso man die nicht einfach im Knast sitzen l=C3=A4=C3=9Ft, = verstehe ich nicht. Die=20 ganzen Diskussionen =C3=BCber Gnadenentscheidungen etc. machen doch = keinen Sinn =E2=80=93=20 zumindest, wenn keinerlei Reue gezeigt und nicht einmal eine = Entschuldigung an=20 die Angeh=C3=B6rigen der Opfer formuliert wird.

Die Beugehaft-Diskussionen kam ja nur deshalb auf, weil man nach = der=20 Entlassung von RAF-M=C3=B6rdern aufgrund von Gnadenentscheidungen = keinen Anreiz=20 mehr hat, die gew=C3=BCnschten Informationen zu erhalten.
Nik (Link) meint: (15.8.2008 um 12:15)=20
Beugehaft gibt=E2=80=99s max. 6 Monate. Nicht sehr beeindruckend = f=C3=BCr jemanden, der=20 bereits das eine oder andere JahrZEHNT gesessen hat, oder?

Au=C3=9Ferdem frage ich mich, was man mit dieser Ma=C3=9Fnahme = erreichen m=C3=B6chte? Eine=20 Aussage wird man bekommen. Aber wird sie auch der Wahrheit = entsprechen?

Als seinerzeit ein gewisser Helmut K. sich weigerte, Namen von=20 Parteispendern zu nennen, weil er =E2=80=9Csein Ehrenwort=E2=80=9D = gegeben hatte, nahm man von=20 Beugehaft auch ganz schnell wieder Abstand. Aber bei Terroristen ist = Beugehaft=20 pl=C3=B6tzlich das Allheilmittel?
Lutz Baier (Link) meint: (15.8.2008 um 12:16)=20
@5 =E2=80=93 Udo Vetter
Ich habe mal geh=C3=B6rt, dass die = Beugehaft mehrmals in der=20 gleichen Sache verh=C3=A4ngt werden kann, also mehrmals diese 6 = Monate.
Stimmt=20 das?
RA MJ meint: = (15.8.2008 um 12:22)=20
=C2=BBWieso man die nicht einfach im Knast sitzen l=C3=A4=C3=9Ft, = verstehe ich nicht.=C2=AB

Ich glaub, das hat was mit den Grundrechten zu tun. M=C3=BCsste ich = aber nochmal=20 bei Wikipedia nachgucken=E2=80=A6 *gr=C3=BCbel*
RA MJ meint: = (15.8.2008 um 12:25)=20
=C2=BBSind die Ma=C3=9Fregeln ersch=C3=B6pft, so k=C3=B6nnen sie in = demselben oder in einem=20 anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht = wiederholt=20 werden.=C2=AB

http://www.gese= tze-im-internet.de/stpo/__70.html
Don meint: (15.8.2008 = um 12:33)=20
Ganz eherlich: Interessieren IRGENDWEN noch die terrositischen = Sachen der=20 RAF von damals? Ist doch sicherlich schon fast 20 Jahre her.

Terroristen von heute klauen Musik, tragen B=C3=A4rte, beten zur = falschen=20 Relegion und besitzen politisch motiviert Kinderpornos.

Von mir aus k=C3=B6nnen die alle frei kommen und nen = vern=C3=BCmpftigen Job=20 nachgehen.
Malte S. (Link) meint: (15.8.2008 um 13:18)=20

Ganz eherlich: Interessieren IRGENDWEN noch die terrositischen = Sachen der=20 RAF von damals? Ist doch sicherlich schon fast 20 Jahre = her.

Die Hinterbliebenen und die =C3=BCberlebenden Opfer sind sicherlich = an einer=20 Aufkl=C3=A4rung interessiert. Ich bin das ohne jegliche N=C3=A4he zu = T=C3=A4tern oder Opfern=20 ebenfalls.
alterego meint: = (15.8.2008 um=20 13:20)=20
@ 11: Vielleicht interessiert es die Angeh=C3=B6rigen? Siehe im = Fall Buback den=20 Sohn.
gerhardq meint: = (15.8.2008 um=20 13:36)=20
@6: Die Terroristen sind unverh=C3=A4ltnism=C3=A4=C3=9Fig = l=C3=A4nger als andere Deutsche, die=20 =C3=A4hnliche Taten ver=C3=BCbt haben. Aus dieser Sicht k=C3=B6nnte = man sie ohne weiteres als=20 politische Gefangene bezeichnen! Die deutsche Justiz hat zwar immer = wieder=20 beteuert, da=C3=9F es sich um ganz normale Gefangene handelt, aber die = Entscheidungen waren eindeutig politisch motiviert.

Warum soll ich eine Tat bereuen? Wenn ich Reue zeige, gibt es zwei=20 M=C3=B6glichkeiten: geheuchelt und echte Reue. Wer kann das = entscheiden?

Und gerade bei bei dem aufs=C3=A4ssigen C. Klar zeigt unser Staat = seine=20 unzivilisierte Seite. Wer keine Einsicht zeigt, mu=C3=9F bestraft = werden. Und=20 nat=C3=BCrlich kommt es darauf an, wer bedroht wurde. Ich habe einen = interessanten=20 Artikel im Stern dazu gelesen:
stern.de/poli= tik/deutschl...n%20von%20Mord%20sprechne
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 13:53)=20
Es gibt auch Leute, die es interessieren w=C3=BCrde, dass = =C3=B6ffntlich =C3=BCber die=20 extremen Rechtsbr=C3=BCche informiert w=C3=BCrde, die n=C3=B6tig = waren, um die RAF-ler so=20 lange wegzusperren.

Die Urteile wurden nicht deshalb 30 Jahre unter Verschluss = gehalten, weil=20 sie nach rechtsstaatlichen Ma=C3=9Fst=C3=A4ben so sauber sind: Es = wurden die Frage von=20 Rechtfertigungs- und Entschudligungsgr=C3=BCnden einfach mit zwei = Statements=20 weggewischt:

1. Widerstand gegen die BRD kann niemals gerechtfertigt sein, weil = die BRD=20 demokratisch und rechtsstaatlich organisiertb und praktiziert ist.

2. Die RAF-fler sind gew=C3=B6hnliche Verbrecher.
Udo Vetter (Link) meint: (15.8.2008 um 14:01)=20
Die Urteile wurden nicht 30 Jahre unter Verschluss gehalten.
Matthias meint: = (15.8.2008 um=20 14:09)=20
Eine etwas seltsame, wenn nicht geschmacklose =C3=9Cberschrift, = finde=20 ich.
Wann und wie wird aus einem Terrorist ein Ex-Terrorist?
Und = wird=20 aus einem M=C3=B6rder irgendwann auch ein Ex-M=C3=B6rder?
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 14:20)=20
Die Urteile wurden wohl 30 Jahre unter Verschluss gehalten:

welt.de/politik/article11...ibt_RAF-Urteile_frei.htm= l

(1. Mein Fehler. U.V. 2. Ich habe keine Lust, st=C3=A4ndig = die Links aus=20 Ihren Kommentaren zu nehmen. Bitte lassen Sie die Links weg.=20 U.V.)
n0ne meint: = (15.8.2008 um 14:20)=20
@12,13

auch in f=C3=A4llen, die nichts mit der raf zu tun haben, gibt es = angeh=C3=B6rige,=20 die an aufkl=C3=A4rungen interesse haben. wenn schon, denn schon.
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 14:31)=20
Meine Frage an U.V.: Warum d=C3=BCrfen andere zumindest einen LINK = zu ihrer=20 Homepage angeben, ich aber nicht?

Welchen Sinn sehen Sie darin, mir LINKS zu Nachweisen staatlichen = Unrechts=20 zu verbieten?

Ich bin ein verst=C3=A4ndiger Mensch, der wahren Argumenten = gegen=C3=BCber=20 aufgeschlossen ist, sich um Anstand und Fairness bem=C3=BCht und = selbstverst=C3=A4ndlich=20 berechtigte Interessen anderer akzeptiert.

=C3=9Cber eine Antwort Ihrerseits, Sie haben ja auch meine = Email-Addy, w=C3=BCrde ich=20 mich freuen.

Winfried Sobottka, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 L=C3=BCnen
RA MJ meint: = (15.8.2008 um 15:20)=20
@ 20: Einfach eigenen Blog aufziehen und dort nach den = favorisierten Regeln=20 diskutieren (lassen).

Im Internet herrscht Anarchie, die auch der (=C3=BCber-)eifrigste = Staatsanwalt=20 nicht in den Griff bekommt. Und das ist eigentlich auch ganz gut so. = ;)
Kristine meint: = (15.8.2008 um=20 15:53)=20
=E2=80=9CWinfried Sobottka, der wahre Messias nach dem = Verst=C3=A4ndnis der deutschen=20 Anarchistinnen und Anarchisten=E2=80=9D

Klingt das (=E2=80=9DMessias=E2=80=9D und = =E2=80=9CAnarchisten=E2=80=9D in einem Satz) nur f=C3=BCr mich wie ein=20 Widerspruch?

Gru=C3=9F,
Kristine
RA MJ meint: = (15.8.2008 um 16:04)=20
Herr Sobottka: Offensichtlich haben Sie sich in eine fixe Idee = verrannt.=20 Ich rate Ihnen, Vorw=C3=BCrfe von Mordkomplotten und =C3=A4hnlichem = besser zu=20 unterlassen. Das k=C3=B6nnte Ihnen durchaus noch strafrechtlichen = =C3=84rger=20 einbringen.

Das nur als freundlicher Rat am Rande. Denn mit dem Blog hier hat = das alles=20 nichts zu tun.
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 16:07)=20
Es mag in ihren Ohren so klingen, Christine, doch es ist keiner: Es = gibt=20 keinen Herrn oder F=C3=BChrer unter uns Anarchistinnen und = Anarchisten, man k=C3=B6nnte=20 h=C3=B6chstens sagen, wir seien alle Herrinnen und Herren =C3=BCber = uns selbst. Unter=20 dem Begriff =E2=80=9CMessias=E2=80=9D verstehen wir den, der die = h=C3=B6chste Botschaft verk=C3=BCndet,=20 das wahre g=C3=B6ttliche Gesetz f=C3=BCr die Menschheit, dem alles = andere unterzuordnen=20 ist.

Das habe ich nach =C3=9Cberzeugung der Anarchistinnen und = Anarchisten getan, es=20 hei=C3=9Ft:

=E2=80=9CDie Menschheit richte sich nach dem, was die gerechten und = vern=C3=BCnftigen=20 unter den Frauen am Ende des freien und f=C3=BCr alle offenen Streites = der=20 Argumente wollen, im Kleinen, im Gro=C3=9Fen, in Allem!=E2=80=9D

So einfach wird man der wahre Messias.

Die klugen m=C3=A4nnlichen Anarchisten haben sofort verstanden, = dass es f=C3=BCr sie=20 nicht anders ist, als m=C3=BCssten sie sich mit ihren eigenen = M=C3=BCttern jeweils einig=20 werden, und die Anarchistinnen sehen sich nicht imstande, zu dem = Gesetz zu=20 widersprechen.

Ich habe dazu nat=C3=BCrlich mehr zu sagen, es entspricht = tats=C3=A4chlich auch dem=20 Modell der Optimierung menschlicher Intelligenz, die in Wahrheit nicht = als=20 Individualintelligenz, sondern als Kollektivintelligenz konzipiert ist = und=20 dabei exakt nach dem Schema, das sich im ganzen G=C3=B6ttlichen Gesetz = widerspiegelt, richten muss, wenn sie optimale Ergebnisse liefern = soll.

Sie sehen also: Dass die Anarchistinnen und Anarchisten in mir den = wahren=20 Messias erkennen, bedeutet nicht, dass sie vor mir knieten und mich = anbeteten,=20 sondern, dass sie vor dem von mir verk=C3=BCndeten Gesetz knien und = dieses anbeten.=20 Und nat=C3=BCrlich unsere wundervolle G=C3=B6ttin Anarchie, die = G=C3=B6ttin der Sch=C3=B6pfung,=20 der gerechtigkeit, der Liebe, des Friedens und des lebensgl=C3=BCckes, = die unser=20 aller Mutter ist und in deren Auftrage ich das Gesetz verk=C3=BCpnden = durfte.

Sehen Sie den Widerspruch als gel=C3=B6st an, Christine?

Mit lieben anarchistischen Gr=C3=BC=C3=9Fen

Winfried
Kristine meint: = (15.8.2008 um=20 16:20)=20
@25: =E2=80=9CSehen Sie den Widerspruch als gel=C3=B6st an, = Christine?=E2=80=9D

Nein. Allerdings d=C3=BCrfte das daran liegen, da=C3=9F ich keine = Ahnung habe, wovon=20 Sie sprechen.

Gru=C3=9F,
Kristine

P.S: Eris ist die wundervolle G=C3=B6ttin, nicht Anarchie!
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 16:35)=20
Sie behaupten nur, Christine, und wenn Sie meinen Worten keinen = Sinn=20 entnehmen konnten, wie Sie selbst im Grund sagen, so kann das nicht = nur an=20 meinen Worten, sondern auch an Ihrem Willen liegen.

Ich h=C3=A4tte nichts dagegen, hier einen religi=C3=B6sen Disput zu = er=C3=B6ffnen,=20 bezweifel aber, dass das von U.V. erw=C3=BCnscht ist. anmekrekn = m=C3=B6chte ich n=C3=B6ch,=20 dass Anarchie das in unseren Genen verankerte Grundschema menschlichen = Verhaltens ist, nach dem alle echten Naturv=C3=B6lker sich auch = verhalten, so dass=20 es durchaus logisch ist, der sch=C3=B6pfenden Gottheit den NAmen = Anarchie zu=20 geben.

Erg=C3=A4nzen m=C3=B6chte ich noch, dass unsere wundervolle = G=C3=B6tton Anarachie=20 selbstverst=C3=A4ndlich auch die G=C3=B6ttin der Vernunft ist.

Dass Sie, Christine, die griechische G=C3=B6ttin der Zwietracht und = des Streites=20 am h=C3=B6chsten setzen, also im Grunde ein Bekenntnis zum Satanismus = abliefern,=20 brauche ich wohl nicht zu kommentieren.

Wesentlich wichtiger scheint mir die Frage zu sein, ob es in = Deutschland=20 nicht doch Anstand und Vernunft au=C3=9Ferhalb der Kreise gebe, die = sich schon=20 jetzt eindeutig und klar zur Anarchie bekennen.

U.V. m=C3=B6ge sich fragen, wer sich au=C3=9Fer uns regen solle, = wenn nicht solche=20 Leute wie er. Um eine Antwort auf die in Kommentar gestellte Frage = bitte ich=20 nach wie vor.
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 16:38)=20
Die Frage in Kommentar 20 war gemeint, zudem bitte ich um = Verst=C3=A4ndnis f=C3=BCr=20 Fl=C3=BCchtigkeitsfehler, da ich derzeit sehr unter Zeitdruck stehe = und alles nur=20 noch in die Tasten h=C3=A4mmere.
Kristine meint: = (15.8.2008 um=20 16:53)=20
Cool, ich bin Satanistin! Mu=C3=9F ich jetzt meinen = Mitgliedsausweis bei den AA=20 (Anarchistischen Agnostikern, nicht den Anonymen Alkoholikern) = abgeben?

Gru=C3=9F,
Kristine
Reinhard meint: = (15.8.2008 um=20 17:47)=20
=E2=80=9C=E2=80=A6 dass Anarchie das in unseren Genen verankerte = Grundschema menschlichen=20 Verhaltens ist, nach dem alle echten Naturv=C3=B6lker sich auch = verhalten =E2=80=A6=E2=80=9D

*pruuust* *lach*

Himmel, da hat aber jemand Ahnung von Soziologie, Genetik und = Ethnologie=20 :))
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 18:01)=20
Mehr als leere beleidigende Worte hat mir offenbar nicht=20 entgegenzusetzen:

Wer eine G=C3=B6ttin der Zwietracht und des Streites zur = h=C3=B6chsten erkl=C3=A4rt,=20 erkl=C3=A4rt das B=C3=B6se zu dem h=C3=B6chsten, daran ist nichts zu = r=C3=BCtteln.

Und mit *prusssT *lach* und der Behauptung, der andere habe keine = Ahnung,=20 f=C3=BChrt man auch keine Diskussionen.

Hier entlarven sich einige Leute selbst.

Ich erinnere daran, dass auch Jesus es nicht wollte, dass irgendein = Mensch=20 =C3=BCber irgendeinem anderen stehe, und ich erinnere daran, dass = =E2=80=9CF=C3=BChrer=E2=80=9D wie=20 Hitler, Stalin, Napoleon und viele andere historisch hinreichend = bewiesen=20 haben, was Hierachie gleich welcher Art letztlich bedeutet: = Menschliche=20 Entgleisung in Irrsinn und B=C3=B6sartigkeit.

Bei den echeten Naturv=C3=B6lkern herrscht tats=C3=A4chlich = Anarchie, nicht=20 Befehlsgewalt,sondern gegenseitige Liebe ist der Motor organierten=20 Gemeinschaftslebens.

Noch die Germanen zu Zeiten des Armin/Hermann waren Anarchisten, = die=20 Inidaner Nordamerikas auch: Zwar hatten sie ihre H=C3=A4uptlinge = f=C3=BCr bestimmte=20 Lagen, in denen schnelle Koordination n=C3=B6tig war, doch diese = H=C3=A4uptlinge konnten=20 jederzeit abgesetzt werden und hatten letztlich nicht mehr zun sagen = als alle=20 anderen auch.
Saarl=C3=A4nner = meint: (15.8.2008 um=20 18:09)=20
@28, 29: so, gudd jetz=E2=80=A6
Zur=C3=BCck zum Thema, bitte. = Wie soll ich hier sonst=20 was lernen??
Gerichtsbeobachter = meint:=20 (15.8.2008 um 18:45)=20
Urspr=C3=BCngliches Thema war die Frage, ob Beugehaft bei den = Terroristen von=20 damals anzuwenden ist oder nicht.
Der BGH hat aus meiner Sicht die = richtige=20 Entscheidung getroffen. Soweit diese Menschen auch nur den Ansatz = einer=20 Selbstbezichtigung haben, kann sie keiner zwingen, sich selber zu = belasten.=20

Allerdings stellt sich f=C3=BCr mich die (rethorische) Frage, ob = sp=C3=A4ter bei=20 einer Gnadenentscheidung =C3=BCber die (vorzeitige) Entlassung es eine = Rolle=20 spielen kann, wie sich die T=C3=A4ter im Laufe der Jahre ihrer = Inhaftierung=20 verhalten haben. Gest=C3=A4ndige und reum=C3=BCtige T=C3=A4ter = erfahren schon bei ihrem=20 ersten Urteil eine gewisse =E2=80=9CGnade=E2=80=9D, weil das = strafmildernd ber=C3=BCcksichtigt=20 werden kann.

Aus meiner Sicht ist bei der Gnadenentscheidung es sehr wohl zu=20 ber=C3=BCcksichtigen. Und da m=C3=B6gen die Richter dann hart bleiben. = Gleichwohl bleibt=20 die Frage, ob es die Verurteilten trifft, wenn sie statt 24 Jahren = 24,5 Jahre=20 sitzen m=C3=BCssen. Wahrscheinlich nicht.

Die Beugehaft kann nur den freien Menschen hart treffen, einen = Inhaftierten=20 nie. Aber auch hier gibt es M=C3=B6glichkeiten, die ungern von den = Beteiligten=20 angesprochen werden: das Zur=C3=BCckfahren der Verg=C3=BCnstigungen im = Vollzug auf das=20 Mindestmass der Menschenw=C3=BCrde. Ich pers=C3=B6nlich meine, dass = diese Instrumente in=20 solchen F=C3=A4llen auch mit Fingerspitzengef=C3=BChl angewendet = werden m=C3=BCssen.

In diesen F=C3=A4llen bleibt aus meiner Sicht nur die = philosophische Frage nach=20 Gerechtigkeit, und wie diese definiert ist oder wird. Die = Gerechtigkeit f=C3=BCr=20 den T=C3=A4ter, aber auch f=C3=BCr die Opfer. Leider ist das = differenzierte Bild=20 anscheinend etwas verloren gegangen, da oft nur die Gerechtigkeit = f=C3=BCr die=20 T=C3=A4ter eingefordert wird. Diese hat ihre Grenze da, wo die = Gerechtigkeit f=C3=BCr=20 die Opfer beginnt. Diese Grenze ist nicht allgemeing=C3=BCltig zu = ziehen, aber hier=20 wird die Gnadenentscheidung eine wichtige Rolle im Verst=C3=A4ndnis = der B=C3=BCrger f=C3=BCr=20 das Pro oder Contra spielen.
RA MJ meint: = (15.8.2008 um 19:07)=20
=C2=BBAber auch hier gibt es M=C3=B6glichkeiten, die ungern von den = Beteiligten=20 angesprochen werden: das Zur=C3=BCckfahren der Verg=C3=BCnstigungen im = Vollzug auf das=20 Mindestmass der Menschenw=C3=BCrde.=C2=AB

Unfug.
corax meint: = (15.8.2008 um 19:13)=20
@ RA MJ #34

Bi=C3=9Fchen substanzlos, Ihr Vortrag.
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 19:27)=20
Die Frage nach der Wahrung der Menschw=C3=BCrde er=C3=BCbrigt sich = in deutschen JVA=20 wohl, wenn eine Gemeinschaftstoilette in der Gemeinschaftszelle = untergebracht=20 ist.

Das ist im Falle Klars nicht der Fall, doch daf=C3=BCr musste er = =C3=BCber 20 Jahre=20 lang Fu=C3=9Fketten tragen, wenn seine Mutter ihn einmal pro Monat = besuchen=20 durfte.

Mir wird schlecht, wenn ich manche Beitr=C3=A4ge hier lese.
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 19:29)=20
Was U.V. angeht, will er seine Gr=C3=BCnde daf=C3=BCr, mir, anders = als anderen, keine=20 Kinks zuzulassen, eindeutig f=C3=BCr sich behalten. Das ist auch eine = Antwort auf=20 die von mir an ihn gerichtete Frage.
ma68 meint: = (15.8.2008 um 19:42)=20
@36: Fu=C3=9Fketten gibt es innerhalb keiner JVA, die gibt es nur = bei=20 Ausf=C3=BChrungen zum Arzt oder Gericht. Immerhin sollen die eine = Flucht ver- bzw.=20 behindern. Fall Sie mal wieder in U-Haft sind und dann vor Gericht = gezerrt=20 werden merken sie das dann.

Zum Gl=C3=BCck ist es eine .de-Domain, die wird bals offline sein. =

Ich kann gut nachvollziehen warum SIE keine Links mehr schalten = d=C3=BCrfen.=20 Noch so ein Spinner, diesmal aber ein Linker.
ma68 meint: (15.8.2008 = um 19:44)=20
erg=C3=A4nzung zu 38:

Also kein Rechter wie der =E2=80=9Cchemtrails=E2=80=9D-Spasti (Name = entfallen mit seinen dk=20 und se-Domains=E2=80=A6.
Don meint: (15.8.2008 = um 20:47)=20
@11 und 12:

20 Jahre danach? Es wird immer Hinterbliebene geben die irgendwas = wissen=20 wollen. Vom simplen Unfalltod bis zum Tod im Krieg.

Das Leben geht weiter!
Winfried Sobottka = meint:=20 (15.8.2008 um 21:00)=20
@ Nr. 37: Christian Klar musste jahrelang Fu=C3=9Fketten tragen, = wenn et sein=20 Mutter einmal im Monat IN DER JVA empfangen durfte, muss es = m=C3=B6glicherweise=20 jetzt noch.

Dass es dabei um Dem=C3=BCtigung und Qu=C3=A4lerei, nicht um = Fluchtverhinderung geht,=20 bedarf keiner Erl=C3=A4uterung.
Gerichtsbeobachter = meint:=20 (16.8.2008 um 09:48)=20
@33: Mir ist klar, das Anw=C3=A4lte dieses Thema nicht gern = h=C3=B6ren. Ich bin=20 sicher kein Verfechter der Wasser und Brot-Theorie. Allerdings frage = ich mich=20 manchmal, wenn ich h=C3=B6re was alles in den JVA=C2=B4s m=C3=B6glich = ist, ob das nicht=20 mittelpr=C3=A4chtige Hotels sind, in denen f=C3=BCr die Gefangenen = eigentlich alles=20 vorhanden ist, ausser dem Schl=C3=BCssel, um unbehelligt aus und ein = gehen zu=20 k=C3=B6nnen.

Freiheitsentzug sollte Strafe darstellen. Jeder, der eine Straftat = begeht,=20 weiss was ihn erwartet. Ich finde es schon haneb=C3=BCchen, das solche = Menschen=20 mehr erhalten, als m=C3=B6glicherweise objektiv betrachtet, n=C3=B6tig = ist. Hotelservice=20 mit Bedienung auf der Zelle ist da wohl kontraproduktiv.

Offene Toiletten in 2=C2=B4er-Zellen sind sicher nicht die Regel, = sondern eher=20 die Ausnahme. Das h=C3=A4ngt sicher auch damit zusammen, das nicht = gen=C3=BCgend JVA=C2=B4s=20 gebaut werden. Wenn ich bedenke, dass eine Landesregierung = l=C3=A4ngere Zeit den=20 Bau von Jugendstraf- und Arrestanstalten stiefm=C3=BCtterlich = behandelt hat, ist=20 das kein Wunder. Der Sozialarbeitertouch war da unverkennbar. = W=C3=A4re hier=20 rechtzeitig und richtig agiert worden, w=C3=A4ren solche Sachen wie = Siegburg=20 m=C3=B6glicherweise gar nicht erst passiert.

Dieser Touch ist ja auch oft in den Sitzungen zu sp=C3=BCren, wenn = in manchen=20 F=C3=A4llen mit aller Gewalt in der Vita der Heranwachsenden nach = M=C3=B6glichkeiten=20 gesucht wird, Milderungsgr=C3=BCnde zu finden. Das wirkt manchmal=20 l=C3=A4cherlich.
Das ist wie bei Rotlichtverst=C3=B6ssen, wo der = Richter bis zu 25=20 mal am Tag h=C3=B6rt: Es war gelb.

Ich bin der Auffassung, das ein Aufenthalt in der JVA nicht als=20 Jugendherbergsurlaub betrachtet werden darf. Gefangenen, die = mitarbeiten und=20 sich um die Aufarbeitung ihrer Tat bem=C3=BChen, versuchen den = Anschluss in die=20 Gesellschaft auch durch =E2=80=9Ceinen reinen Tisch=E2=80=9D ihres = Gewissens zu finden,=20 belohnt werden sollten.

Wer das nicht tut, sondern resistent gegen die Bem=C3=BChungen der = Gesellschaft=20 auf Reintegration bleibt, sollte auch die entsprechende Behandlung = erfahren.=20

Letztlich sind Menschen auf Belohnungen programmiert und nur = dadurch zu=20 erreichen.

Meine Darstellung ist stark verk=C3=BCrzt, provokativ, und soll die = Diskussion=20 dazu anregen.
carlo meint: = (16.8.2008 um 11:44)=20
Auch meines Erachtens sollte die Strafe Vergeltungscharakter haben, = seit=20 =C3=BCber 30 Jahre ist das aber nicht mehr Strafzweck.
Nur: Diese = Vergeltung=20 findet eben nicht statt, wenn es Belohnung f=C3=BCr die =E2=80=9D = Aufarbeigung=E2=80=9D der Tat=20 gibt. Diese Belohnung gibt es heute, und so kommen zwei Typen von = Verbrechern=20 gut durch den Vollzug: der Kaminef=C3=BCrst, belohnt mit offenem = Vollzug und=20 vorzeitiger Entlassung, und der Brutalo, der zwar seine Zeit absitzt, = aber=20 dabei recht angenehm lebt.Ein idealer Vollzug w=C3=BCrde dagegen nur = auf das=20 Absitzen der Strafe abzielen. Diesen idealen Vollzug gibt es aber = nicht, weil=20 er echtes Engagement der Bediensteten verlangte. Und deshalb bleibt = der Knast=20 eine eigene Welt mit korrupten Beamten und verschlagenen und/oder = brutalen=20 H=C3=A4ftlingen.
RA MJ meint: = (16.8.2008 um 13:47)=20
Der Tonfall der Kommentare =C3=A4rgert mich jetzt doch ein = bisschen. Es gilt das=20 Grundgesetz und das StVollzG. Ich darf zitieren:

=C2=BBIm Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene f=C3=A4hig = werden, k=C3=BCnftig in=20 sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu f=C3=BChren = (Vollzugsziel).=C2=AB (=C2=A7=20 2 StVollzG)

Nat=C3=BCrlich wird das Aufarbeiten der Tat belohnt, denn dies ist = das=20 gesetzliche Vollzugsziel.

=C2=BBDas Leben im Vollzug soll den allgemeinen = Lebensverh=C3=A4ltnissen soweit als=20 m=C3=B6glich angeglichen werden. Sch=C3=A4dlichen Folgen des = Freiheitsentzuges ist=20 entgegenzuwirken.=C2=AB (=C2=A7 3 Abs. 1 u. 2 StVollzG)

Kerkerhaft bei Wasser und Brot ist mit unserem Rechtsstaat nicht = vereinbar.=20 =E2=80=99nuff said.
Winfried Sobottka (Link) meint: (16.8.2008 um 18:07)=20
=E2=80=9CKerkerhaft bei Wasser und Brot ist mit unserem Rechtsstaat = nicht=20 vereinbar. =E2=80=99nuff said.=E2=80=9D

Welchen =E2=80=9CRechtsstaat=E2=80=9D sollen wir denn angeblich = haben?

Ex-Terroristen d=C3=BCrfen schweigen

44 Kommentare zu =E2=80=9CEx-Terroristen d=C3=BCrfen = schweigen=E2=80=9D

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